Positionspapier Beat Bösiger

Landwirtschaft

Ich setze mich für eine moderne, umweltfreundliche, produzierende Landwirtschaft ein, mit einem hohen Selbstversorgungsgrad sowie weniger Bürokratie und mehr unternehmerischer Freiheit.

Als Gemüseproduzent mit 35 Jahren Erfahrung unterstütze ich die produzierende Landwirtschaft. Wir alle wollen dreimal pro Tag essen. Unsere Nahrungsmittel müssen wir wieder vermehrt im eigenen Land produzieren, um weniger von unsicheren Importlieferungen abhängig zu sein. Den aktuellen Selbstversorgungsgrad müssen wir halten und wenn möglich erhöhen. Die Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik sind entsprechend zu gestalten.

Die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden durch ihr Einkaufsverhalten an der Ladentheke was wir produzieren und nach welchen Labeln wir produzieren sollen.

Uns Produzenten belasten die komplizierten Auflagen und die extrem aufwändige Administration. Der Beruf des Landwirtes muss wieder vereinfacht werden. Wir wollen draussen praktisch arbeiten und nicht im Büro, unter einem Berg administrativer Arbeiten, «versauern», dazu Vorschriften und Reglemente studieren und aufpassen, dass wir keine administrativen Fehler machen.

Die Aus- und Weiterbildung muss gestärkt und vereinfacht werden. Wir brauchen in Zukunft gute, praxisorientierte Berufsleute.

Die Verwaltung ist auf Bundes- und Kantonsebene entsprechend dem Rückgang der Betriebe zu dezimieren.

Energie

Die Energieversorgung im Bereich Gas, Öl, Treibstoffe und Strom ist langfristig sicherzustellen. Die Links-Grüne-Energiepolitik ist gescheitert. Energie muss wieder bezahlbar werden. Erst wenn wir die Versorgung, möglichst mit einheimischer Produktion sichergestellt haben, können wir die Elektromobilität vorantreiben. Das Referendum zum “Stromfressergesetz” wurde eingereicht. Das Volk kann nun entscheiden, in welche Richtung es geht.

Erneuerbare Energieproduktionen müssen wo möglich ausgebaut werden. Vor allem mit Wasserkraftwerken kann die Stromproduktion rasch und nachhaltig erhöht werden. Die bestehenden AKW’s brauchen wir so lange, bis genügend Alternativstrom vorhanden ist. Es darf keine Technologieverbote geben. Die Schweiz muss mit dem Energieproduktionsmix eine möglichst hohe Eigenversorgung anstreben.

Verkehr

Mobilität ist unabdingbar im Privatbereich, sie gilt als Motor von Wirtschaft und Handel sowie als Wohlstandsgarantin. In unserer Gesellschaft muss es Platz haben für alle Verkehrsteilnehmer. Auch ich bin zu Fuss, mit dem Bike oder mit dem Lastwagen unterwegs. Es braucht für alle Verkehrsteilnehmer zukunftsgerichtete Infrastrukturen ohne Stau.

Ich bin zu Fuss, mit dem Velo und Mountainbike, Töff, Auto und Lastwagen unterwegs. Ich kenne die Anliegen und Anforderungen aller Verkehrsteilnehmenden. Allee haben Anrecht auf eine gute, ausreichende Verkehrsinfrastruktur. Das Zeitbudget um von A nach B zu kommen muss wieder planbar und einhaltbar sein. Stauzeiten sind zu eliminieren. Sinnvolle Verkehrsprojekte müssen wir mit möglichst wenig Verlust an Kulturland umsetzen.

Migration

Ich will keine 10-Millionen-Schweiz! Die uneingeschränkte Einwanderung in unser Land ist zu stoppen. Asylmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Es gibt immer weniger Abgrenzung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Dies führt dazu, dass immer mehr Wirtschaftsmigranten illegal in unser Land kommen und auf Kosten der Steuerzahler hier leben. Diese verfehlte Asylpolitik führt zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und zu grossen gesellschaftlichen Problemen.

2022 betrug die Nettoeinwanderung in unser Land fast 200’000 Personen. Das ist gleich viel wie der Kanton Basel-Stadt Einwohner hat. So kann es nicht weiter gehen. Die Schweiz erträgt eine solch hohe Zuwanderung nicht. Wir haben eine Überlastung des Verkehrs, der Schulen, der Infrastrukturen. Dass nun sogar Schweizer und seit vielen Jahren hier ansässigen Einwohnern Mietverträge für Wohnungen gekündigt werden, um Asylanten einzuquartieren geht gar nicht. Asylanten dürfen nicht mehr Rechte als wir Schweizer haben!

Finanzen, Steuern, Abgaben

Der Staat wächst und wächst. Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Steuern, Abgaben und Gebühren werden laufend erhöht. Die Umverteilungspolitik muss eingegrenzt werden. Der Mittelstand wird immer mehr zur Kasse gebeten. Wer arbeitet und selbstverantwortlich Geld zur Seite gelegt hat, soll auch in Zukunft etwas von seinem Ersparten haben.

Die Bundesfinanzen befinden sich in einer schlechten Verfassung. Einsparungen im Bundeshaushalt sind dringend nötig, die Verschuldung muss rasch abgebaut und nicht auf die nächsten Generationen übertragen werden. Im Bereich Landwirtschaft und Armee wurde jahrelang gespart. In der sozialen Wohlfahrt, der sogenannten “Sozialbranche” und in der Bundesverwaltung stiegen die Ausgaben in den letzten Jahren massiv an. Der Personalbestand auf den Bundes- und Kantonsverwaltungen wird laufend aufgebläht. Mit überdurchschnittlichen Anstellungsbedingungen werden auf diese Weise gute Leute der Wirtschaft abgeworben und fehlen dann im produktiven Bereich. Dieses Vorgehen muss gestoppt werden.

Umwelt

Eine intakte Umwelt bringt Lebensqualität und Wohlbefinden. Es ist im ureigensten Interesse eines jeden, der Umwelt und damit auch unserem Umfeld Sorge zu tragen. Dies gelingt am besten, indem man eigenverantwortlich handelt und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung praxisnah umsetzt. Linker “Verbotswahn” und fundamentalistischer Staats- und Erziehungszwang sind schlechte Ratgeber. Freiwilligkeit und gesundes Masshalten sind das bessere Rezept.

Eigenverantwortung und gute Erziehung muss wieder gelebt werden. Dies im Privatbereich, angefangen beim Littering über Food Waste bis hin zum nachhaltigen Verhalten im Alletag. Die Wirtschaft ist auf gutem Weg und hat ihre CO2-Reduktionsziele übertroffen. Die aktuell hohen Energie-, Treibstoff- und Strompreise haben eine Lenkungswirkung. Niemand kann es sich leisten, Ressourcen zu verschleudern. Das SVP-Gedankengut zielt darauf ab, die Lebensgrundlagen über Generationen zu erhalten und der Umwelt Sorge zu tragen.

Armee

Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand, gerade in einer Welt, die immer unberechenbarer wird. Konventionelle Kriege sind zurück auf der politischen Agenda und Terroranschläge sind jederzeit möglich. Die Armee ist über die letzten Jahrzehnte kaputtgespart worden und nicht mehr verteidigungsfähig. Wir sind verpflichtet, auch in Zukunft die nötigen Mittel für unsere Armee und die Landesverteidigung bereitzustellen – damit die Menschen in der Schweiz in Sicherheit und Freiheit leben können.

Wer hätte gedacht, dass es mitten in Europa nochmals einen brutalen, traditionellen Angriffskrieg gibt. Dies zeigt uns auf, wie wichtig eine eigene Armee ist. Die Armee muss jedoch gut ausgerüstet und einsatzfähig sein. Aktuell ist sie das nicht. Das Armeebudget muss weiter aufgestockt und unsere Verteidigungsarmee auch personell aufgerüstet werden. Die Bevölkerung braucht Schutz und Sicherheit. Bedrohungen aus der Luft, zu Boden und vor Cyberangriffen müssen wir entgegenwirken.

Wirtschaft, Gewerbe, KMU

Unsere KMU-Betriebe sind der Motor der Wirtschaft. Es gilt: Die Guten Rahmenbedingungen zu erhalten, die Versorgungssicherheit zu gewähren und das weltweit beste Bildungssystem zu stärken. Die hohe Belastung mit Unternehmenssteuern sind KMU-freundlich anzupassen.

99 Prozent unserer Wirtschaftsleistung erfolgt durch KMU Betriebe. Familienbetriebe und Unternehmen sind als Arbeitgeber Garant des Wohlstandes für Land und Leute. Deshalb kämpfe ich für mehr unternehmerischen Freiraum und gegen neue Gesetze und Verbote, die unsere Unternehmen belasten. Denn wo die Bürokratie wuchert, wird zwangsläufig das unternehmerische Handeln eingeschränkt und die regulatorischen Kosten laufen aus dem Ruder. Jungen, berufstätigen Menschen muss bereits früh in der Berufswahl die Attraktivität der handwerklichen Berufe aufgezeigt werden. Gut ausgebildete Berufsmeschen und genügend Fachkräfte sind existenziell für eine florierende Wirtschaft und somit die Sicherung des Arbeitsplatzes Schweiz. Diese Wertschätzung muss wieder vermehrt in den Fokus rücken.

Freiheit und Sicherheit

Freiheit, Sicherheit, Neutralität, Unabhängigkeit und Föderalismus sind Grundwerte unseres Landes. Für diese Eigenschaften kämpfe ich gerne. Ohne Freiheit gibt es keine Selbstbestimmung. Von einem Rechtsstaat wird erwartet, dass er uns gegen innen und aussen Sicherheit gewährt. Eine glaubwürdige, starke und eigenständige Milizarmee ist deshalb unabdingbar.

Die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Freiheit unseres Landes sind zentrale Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Rund um uns herum herrscht hohe Inflation und Unsicherheit. Dank dem, dass die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, steht unser Land besser da. Wir können noch vieles selbst entscheiden. Doch verschiedene Kräfte wollen die Schweiz in die EU drängen, wollen immer mehr internationales Recht übernehmen. Ich wehre mich mit aller Kraft dagegen und stehe ein zur immerwährenden, bewaffneten Neutralität unseres Landes.