Asylpolitik: «So darf es nicht weiter gehen»
SVP-Grossrat Beat Bösiger nimmt Stellung zum jüngsten Asylentscheid des Kantons Bern:
In Wolfisberg werden durch den Kanton ab August 120 Asylbewerbende untergebracht. Dies bei einer Dorfbevölkerung von gerade mal 180 Personen. Die Gemeindebehörden sind vom Kanton im Vorfeld nicht konsultiert worden. Vielmehr wurden kurzfristig vollendete Tatsachen geschaffen. Das bedeutet für die Gemeinde Niederbipp erhebliche, nicht budgetierte Mehrkosten. Klar, die Vermietung der Liegenschaft ist eine privatrechtliche Angelegenheit. Angesichts der gravierenden Auswirkungen auf die Gemeinde wird der Kanton aufgefordert, inskünftig mit den betroffenen Gemeinden partnerschaftlich und vorgängig zusammenzuarbeiten. Dass es überhaupt soweit kommen konnte, ist allerdings der verfehlten und zu grosszügigen Asylpolitik des Bundes zuzuschreiben. Nötig ist die konsequente Umsetzung und Verschärfung der Kriterien, Verfahren und der Ausweisungspraxis. Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl, weil sie nicht an Leib und Leben bedroht sind.