Die Nationalratswahlen im Herbst sowie die bevorstehenden Volksabstimmungen vom 18. Juni standen bei der Hauptversammlung der SVP Oberaargau im Mittelpunkt. «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um endlich wieder einen SVP-Nationalrat im Oberaargau zu stellen», wies Samuel Leuenberger, Präsident der SVP Oberaargau, auf die Bedeutung der Nationalratswahlen hin. Aus diesem Grunde unterstützt die Partei die Kandidatur von Grossrat Beat Bösiger (Niederbipp) mit einem namhaften Beitrag.

39 stimmberechtigte Parteimitglieder fanden sich im Hotel Bad Gutenburg zur Hauptversammlung der SVP Oberaargau ein. Sie nahmen Kenntnis von einem sehr erfreulichen Jahr 2022, wie Samuel Leuenberger (Bannwil), Präsident der SVP Oberaargau, in seinem Jahresbericht ausführte. Verantwortlich dafür waren in erster Linie die Grossratswahlen im Frühjahr 2022. Hier eroberte die SVP Oberaargau einen zusätzlichen Sitz im Parlament und verfügt nun im Oberaargau über fünf SVP-Grossräte. Neben den vier bisherigen Grossräten Beat Bösiger (Niederbipp), Samuel Leuenberger (Bannwil), Patrick Freudiger (Langenthal) und Andreas Schüpbach (Huttwil) schaffte nämlich auch der Langenthaler Rechtsanwalt und ehemalige Regierungsstatthalter Martin Lerch den Sprung ins Parlament.

Der Erfolg hatte aber auch eine Kehrseite, weist doch die Jahresrechnung 2022 ein deutliches Minus aus, das in erster Linie wegen den Werbeausgaben für den Grossrats-Wahlkampf zustande kam. Auch das Budget für das laufende Jahr sieht ein ebenso grosses Minus vor, weil sich der Vorstand der SVP Oberaargau entschieden hat, die Nationalrats-Kandidatur von Beat Bösiger mit einem namhaften Beitrag zu unterstützen. Dieser zeigte sich vor den Anwesenden dankbar für die finanzielle Unterstützung und informierte, dass er den bevorstehenden Wahlkampf mit einem siebenköpfigen Team bestreiten werde, das ihn in verschiedenen Bereichen tatkräftig unterstütze.

Neue Mitglieder erwünscht
«Wir sind auf Kurs. Wir haben zahlreiche Werbemittel erstellt, darunter ein spezielles Wahlkampf-Fahrzeug; dazu sind unzählige Auftritte geplant und vorbereitet. Nach den Sommerferien wird der Wahlkampf auf vollen Touren anlaufen, auf allen möglichen Werbekanälen und mit persönlicher Präsenz an diversen Veranstaltungen und Events», gab Beat Bösiger zu verstehen. Samuel Leuenberger wies eindringlich darauf hin, dass die Konstellation günstig sei, nach vielen Jahren endlich wieder einen SVP-Nationalrat im Oberaargau stellen zu können. Er forderte deshalb die Anwesenden auf, die Kandidatur von Beat Bösiger tatkräftig zu unterstützen, im persönlichen Umfeld für ihn zu werben oder entsprechende Werbemittel gezielt einzusetzen.

Klaus Reinmann, Kassier der SVP Oberaargau, zeigte sich besorgt über die finanzielle Entwicklung der Partei. Nicht in erster Linie die jüngsten Ausgaben für den letztjährigen Grossratswahlkampf oder der Unterstützungsbeitrag für Beat Bösiger geben dazu Anlass, vielmehr der sich verstärkt abzeichnende Mitgliederschwund, mit dem die Partei, wie auch andere politische Organisationen, vermehrt zu kämpfen hat. Dabei sind es nicht in erster Linie politische Motive, die zum Rückzug aus der SVP führen, viel eher ist eine gewisse Überalterung der Sektionen für den Rückgang an Parteimitgliedern verantwortlich. Dazu kommt die schwierige Suche nach neuen, jungen Parteimitgliedern. Aber, es gebe auch Lichtblicke entgegnete Samuel Leuenberger und wies darauf hin, dass beispielsweise in Wiedlisbach eine neue Sektion entstehen wird.

Giezendanner wie früher in der «Arena»
Für einen politischen Lichtblick sorgte anschliessend auch der Aargauer alt-Nationalrat Ulrich Giezendanner, der bei den Parolenfassungen für die bevorstehenden Volksabstimmungen am 18. Juni ein Referat zum Klima-Gesetz hielt. Dabei redete sich der bekannteste «Fuhrhalter» des Landes innert weniger Minuten so in Rage, wie man dies aus früheren «Arena»-Auftritten im Schweizer Fernsehen her gewohnt ist. «Das Volk ist nicht dumm und weiss ganz genau, dass dieses Gesetz für uns schädlich ist», gab er beispielsweise zu verstehen. Deshalb forderte er die Anwesenden auf, diesen «Unsinn für unser Land an der Urne zu bodigen». Vieles in diesem Gesetzt sei unüberlegt und überhaupt nicht logisch, hielt Giezendanner weiter fest. «Bei diesem Gesetzt geht es in erster Linie darum, uns alle zu verunsichern», schloss er seine Ausführungen. Die Anwesenden folgten ihm einhellig und fassten die Nein-Parole für diese Abstimmung.

Für die übrigen Abstimmungen fassten die SVP-Mitglieder folgende Parolen: JA zur OECD-/G20-Mindestbesteuerung; NEIN zum Covid-19-Gesetz; bei den kantonalen Abstimmungen entschieden sich die SVP-Mitglieder für ein JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Anpassung bei den Schuldenbremsen) und ein NEIN zur Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit». (textwerk/war)